Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare, Lehrgänge und Studiengänge

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen wie offenen, überbetrieblichen und berufsbegleitenden Seminaren, Lehrgängen und Trainings – im Weiteren als „Bildungsmaßnahmen” bezeichnet – der lnPega GmbH, Dammstraße 3, 53757 St. Augustin – nachfolgend „Veranstalter” genannt.

(2) Etwaige Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Veranstalter nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

2. Anmeldung

(3) Das Einstellen von Seminarveranstaltungen auf die Website des Veranstalters stellt noch kein bindendes Angebot dar. Anfragen für Angebote können Sie telefonisch, schriftlich, per Email oder über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular an den Veranstalter übermitteln. Dieser übermittelt Ihnen auf Ihre Anfrage Informationen zu passenden Veranstaltungen. Übermitteln Sie dem Veranstalter eine Buchungsanfrage zu einer Veranstaltung, stellt diese ein bindendes Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt durch Zugang der in Textform übermittelten Annahmeerklärung des Veranstalters zustande.

(4) Ein Anspruch auf Vertragsschluss, insbesondere auf die Buchung von Bildungsmaßnahmen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.

3. Fachliche Qualifikationen

(1) Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass Sie über die zur Teilnahme an einer gebuchten Bildungsveranstaltung vorausgesetzten und in der jeweiligen Seminarbeschreibung angegebenen Qualifikationen verfügen. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Qualifikationen vor der Buchung oder im Rahmen der Veranstaltungsdurchführung abzufragen oder zu prüfen.

(2) Erfordert die Teilnahme an einer Veranstaltung sicherheitsrelevante Qualifikationen, ist der Veranstalter berechtigt, diese Qualifikationen zu prüfen und Sie von einer Veranstaltung auszuschließen, wenn die mangelnde Qualifikation zu Sicherheitsrisiken während der Veranstaltung führen kann.

4. Durchführung

(1) Die Bildungsmaßnahme wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

(2) Der Veranstalter behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

(3) Inhaltliche Änderungen, durch die das Lehrgangsziel verändert wird, sind zulässig, wenn sie mit Zustimmung oder auf Verlangen der Stellen erfolgen, wenn die Änderungen die Anerkennung der angestrebten Abschlüsse durch die für die Anerkennung zuständige Stelle nicht behindert oder erst ermöglicht.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung in bestimmten Räumlichkeiten. Der Veranstalter kann den Veranstaltungsort verlegen, wenn sich der neue Veranstaltungsort in derselben Gemeinde wie der ursprünglich angegebene Veranstaltungsort befindet. In eine andere Gemeinde als diejenige des ursprünglich geplanten Veranstaltungsorts kann der Veranstalter die Veranstaltung nach billigem Ermessen verlegen, wenn der neue Veranstaltungsort nicht weiter als 20 km vom ursprünglichen Veranstaltungsort entfernt ist und sich vom ursprünglichen Veranstaltungsort sowohl mit öffentlichen als auch mit dem Kraftfahrzeug ohne unzumutbaren Aufwand erreichen lässt. Ist der neue Veranstaltungsort nicht in derselben Gemeinde wie der ursprüngliche Veranstaltungsort und mehr als 20 km vom ursprünglichen Veranstaltungsort entfernt oder bei Entfernung von nicht mehr als 20 km vom ursprünglichen Veranstaltungsort von diesem aus nicht mit Kfz und öffentlich-rechtlichen Verkehrsmitteln ohne unzumutbaren Aufwand erreichbar, sind Sie innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung der Änderung des Veranstaltungsort zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Entspricht die Verlegung dem billigen Ermessen des Veranstalters, sind weitergehende Ansprüche wegen der Verlegung ausgeschlossen; Ziffer 7 bleibt unberührt.

5. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Lehr- bzw. Ausbildungskräfte sowie der Beauftragten des Veranstalters und seiner Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten, regelmäßig an den Präsenzveranstaltungen der vertragsgegenständlichen Bildungsmaßnahme teilzunehmen sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Bildungsmaßnahme entgegenstehen könnte.

6. Urheberrechte

Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für Lehrgangszwecke überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

7. Rücktritt/Kündigung/Stornokosten

(1) Bei Bildungsmaßnahmen mit einer Laufzeit der Bildungsmaßnahme von bis zu 12 Monaten endet der Vertrag automatisch mit dem Ende der Bildungsmaßnahme. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.

(2) Für Bildungsmaßnahmen bis zu einer Dauer von 6 Monaten gilt, dass bei Abmeldungen, die später als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Veranstalter eingehen, 50 % der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig werden. Bei Abmeldungen, die später als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn beim Veranstalter eingehen, bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder bei Abbruch der Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich, soweit die Bildungsmaßnahme noch nicht begonnen wurde und der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Eventuelle Widerrufsrechte des Teilnehmers haben Vorrang.

(3) Im Falle der ordentlichen Kündigung ist der Teilnehmer zur anteiligen Zahlung der Lehrgangsgebühren, die bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist berechnet werden, verpflichtet. Bei einer vorzeitigen Beendigung der Maßnahme durch den Teilnehmer werden die anteiligen Lehrgangskosten von den Gesamt-Lehrgangskosten abzüglich 15 % berechnet. Bei diesen 15 % handelt es sich um teilnehmerbezogene Lehrgangskosten, die unabhängig von der Laufzeit anfallen und durch den Träger nicht erstattet werden.

(4) Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist

(5) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere – aber nicht ausschließlich – die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsmaßnahme durch den Teilnehmer, sein wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Bildungsmaßnahme, Zahlungsverzug mit mehr als 2 Raten oder wiederholter Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung sowie Entzug oder Widerruf abgetretener Leistungen durch andere Kostenträger.

(7) Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes, zu erfolgen. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Falle als Kündigung.

(8) Die Kündigung des Teilnehmers hat gegenüber dem Organisationsbereich des Veranstalters zu erfolgen, der die Anmeldung des Teilnehmers bestätigt hat. Bedienstete des Veranstalters, insbesondere Lehrkräfte, sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.

8. Zahlungsbedingungen/Vergütung

(1) Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters.

(2) Die Parteien können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der jeweils anderen Partei unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung. eines Zurückbehaltungsrechtes sind die Parteien nur insoweit befugt, als die jeweiligen Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Veranstalter für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 8,- erheben. Ihnen bleibt bezüglich der Bearbeitungsgebühr der Nachweis unbenommen, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der pauschalierte Schadensersatzanspruch des Veranstalters.

9. Ratenzahlung

Für Bildungsmaßnahmen mit einer Dauer bis zu 6 Monaten kann keine Ratenzahlung vereinbart werden.

10. Terminabsage durch den Veranstalter

Der Veranstalter behält sich vor, wegen mangelnder Teilnehmerzahlen oder der Erkrankung von Lehrkräften sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, angekündigte oder begonnene Bildungsmaßnahmen abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet.

11. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort. Der Gerichtsstand für alle aus der Buchung entstehenden Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Siegburg.

12. Datenschutz

(1) Im Hinblick auf die Bestimmungen, des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir Sie darauf hin, dass die Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung erfolgt.

(2) Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an den Bereich Datenschutz des Veranstalters widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Verbrauchern steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (lnPega GmbH, Sicherheit durch Bildung, Dammstraße 3, 53757 Sankt Augustin, Mail: info@inpega.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster­Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

  • An lnPega GmbH, Sicherheit durch Bildung, Dammstraße 3, 53757 Sankt Augustin, Mail: info@inpega.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

lnPega GmbH, Sicherheit durch Bildung, Dammstraße 3, 53757 Sankt Augustin

Stand: 28.02.2018 / Fernabsatz

Streitschlichtung:

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/